BSG-Urteil erschwert MVZ-Gründung

Will ein Krankenhaus ein MVZ gründen, ist es oftmals erforderlich, dass ein Krankenhaus-Arzt zunächst im Wege des Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 Abs. 4 SGB V eine Zulassung übergangsweise übernimmt, da nicht beide Fachrichtungen zur Gründung eines MVZ zeitgleich übernommen werden können. Die übergangsweise Übernahme einer Zulassung durch einen Krankenhaus-Arzt kann auch dann erforderlich werden, wenn der abgebende Arzt sich nicht im MVZ anstellen lassen möchte. Nachdem der Krankenhaus-Arzt die Zulassung übernommen hat und die zweite Fachrichtung in das MVZ eingebracht werden kann, verzichtet der Krankenhaus-Arzt auf die zuvor übernommene Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ.

Mit dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 20. März 2013 (B 6 KA 19/12 R) befand das Bundessozialgericht (BSG), dass einem Arzt, der sich nur um eine Zulassung bewirbt, um auf diese später zugunsten einer Anstellung zu verzichten, der erforderliche Fortführungswille fehle. Grundsätzlich hat der Zulassungsausschuss im Nachbesetzungsverfahren unter mehreren Bewerbern den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen. Die gesetzlich festgeschriebenen Auswahlkriterien dafür sind die berufliche Eignung, das Approbationsalter, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, eine mindestens fünf Jahre dauernde ärztliche Tätigkeit in einem Gebiet, in dem der Landesausschuss das Bestehen von Unterversorgung festgestellt hat, ob der Bewerber Ehegatte, Lebenspartner oder ein Kind des bisherigen Vertragsarztes ist, ob der Bewerber als angestellter Arzt des bisherigen Vertragsarztes oder ein Vertragsarzt ist, mit dem die Praxis bisher gemeinschaftlich betrieben wurde, und ob der Bewerber bereit ist, besondere Versorgungsbedürfnisse, die in der Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung definiert worden sind, zu erfüllen.

Das BSG weist nun darauf hin, dass diese gesetzlichen Auswahlkriterien nicht abschließend seien. Schon der Wortlaut des Gesetzes weise darauf hin, dass die Kriterien nur zu „berücksichtigen“ seien. Den Zulassungsgremien sei es auch gestattet, darüberhinausgehende Kriterien in die Ermessenerwägungen zur Auswahl eines Bewerbers einzubeziehen. Im vorliegenden Fall hat das BSG die ablehnende Entscheidung des Zulassungsgremiums für einen Bewerber bestätigt, dem nach Ansicht des Zulassungsausschusses der „subjektive Fortführungswille“ für die Praxisnachfolge fehlte. Der Begriff der Fortführung beinhaltet nach Ansicht des BSG, „dass der Nachfolger den Praxisbetrieb als Inhaber – zumindest als Mitinhaber - der Praxis fortsetzt“. Nach diesem vom BSG entwickelten „personellen“ Aspekt des Fortführungswillens reicht es daher nicht, „wenn ein Bewerber beabsichtigt, den Praxisbetrieb zwar am bisherigen Standort, jedoch lediglich als angestellter Arzt in einer Zweigpraxis einer Berufsausübungsgemeinschaft oder eines MVZ“ fortzusetzen, weil dann die Fortführung der Praxis tatsächlich ganz maßgeblich nicht von seinem Willen, sondern aufgrund des Direktionsrechts von seinem Arbeitgeber abhänge. Zudem könne nur die Praxis, nicht aber die vertragsärztliche Zulassung veräußert werden. Solle jedoch faktisch nur die Zulassung fortgeführt bzw. genutzt werden, die übernommene Praxis hingegen aufgegeben werden, sei kein Fortführungswille gegeben.

Zwar war der Fortführungswille auch bisher zu beachten, jedoch hat das BSG die Kriterien für die Nachbesetzung deutlich verschärft. Offen bleibt, wie viel Zeit nach Übernahme einer Praxis vergehen muss, bevor auf die Zulassung zugunsten einer Anstellung verzichtet werden kann, ohne den Fortführungswillen in Frage zu stellen. Auch bleibt abzuwarten, ob die Zulassungsgremien nunmehr in die Zulassungsbescheide entsprechende Nebenbestimmungen oder Auflagen aufnehmen werden.

Praxis-Hinweis: Das Urteil grenzt mit seiner Interpretation des „Fortführungswillens“ die Gestaltungsmöglichkeiten bei MVZ-Gründungen drastisch ein. Nach den Grundsätzen des Urteils dürfte der Wille des übernehmenden Arztes, die Zulassung zeitnah nach Übernahme in ein MVZ einzubringen, den Kriterien des „subjektiven Fortführungswillens“ widersprechen.

 

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Aline Santinato, geboren 1980
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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

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  • Strategisches und operatives Marketing
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