Bilanzielle Auswirkungen der Neuregelung der Investionsfinanzierung für Krankenhäuser in Hessen und Berlin

Mit Hessen und Berlin haben zwei weitere Bundesländer ihre Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser auf Investitionspauschalen umgestellt: Der hessische Landtag hat am 26. Juni 2014 das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011“ beschlossen. Kern
dieses Gesetzes ist eine Umstellung der Investitionsfinanzierung in den Krankenhäusern ab dem Jahr 2016. Der Berliner Senat hat am 2. September 2014 das „Erste Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011“ beschlossen, welches zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Ab diesen Zeitpunkten werden in beiden Bundesländern die bisherige Einzelförderung und  die  bisherige  Pauschalförderung  zu  einer  Investitionspauschale zusammengeführt.

Durch die Investitionspauschale sollen zukünftig sowohl die in § 9 Abs. 1 KHG als auch die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 KHG genannten Tatbestände finanziert werden. § 9 Abs. 1  KHG  umfasst  die  Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern sowie die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen
Nutzungsdauer von  mehr als drei Jahren.  Die genannten  Vorschriften in § 9 Abs. 2 KHG betreffen die Nutzung von Anlagegütern, die Anlauf- und Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen, die Darlehens- und die Eigenmittelförderung  sowie die Umstellung von Krankenhäusern  oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben.

Finanzierung von Kapitaldienstleistungen, Fördermittel- Pooling und erforderliche Genehmigungen  Neu ist, dass aus den jährlichen Investitionspauschalen auch Zins und Tilgung eines Darlehens, das  zur  Finanzierung entsprechender Vorhaben aufgenommen wurde, bedient  werden  können.  Außerdem können,  zumindest in Hessen, Trägergesellschaften mit mehreren Krankenhäusern die Fördermittel „poolen“ und nach eigenem  Ermessen standortbezogen einsetzen. Damit erhalten die Krankenhäuser eine hohe Flexibilität beim Einsatz der Investitionspauschalen.  Bei Krankenhausneubauten und Sanierungs- oder Erweiterungsbauten, deren Kosten in Hessen voraussichtlich das Doppelte der  jährlichen Investitionspauschale, mindestens aber zehn Millionen Euro übersteigen, ist dennoch vor Beginn der Maßnahme  eine  Genehmigung durch das zuständige  Ministerium einzuholen. In Berlin gilt für Baumaßnahmen bis zu einer Grenze von fünf Millionen Euro eine Anzeigepflicht. Ab dieser Grenze sind die Maßnahmen zusätzlich  bei  überwiegendem Förderanteil durch die zuständigen Behörden zu genehmigen.


Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Mit der Einführung der Baupauschale als Ersatz für die bisherige Einzelförderung in NRW begannen die Diskussionen, wie die Abbildung im Jahresabschluss der Krankenhäuser vorgenommen  werden  kann.  Hervorzuheben  sind  insbesondere  größere  Maßnahmen, die ein Mehrfaches  der  Investitionspauschalen ausmachen, oder Maßnahmen, die über Darlehen finanziert werden. Wird   die   bisherige Bilanzierung über Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG  beibehalten  (vgl.  §  5  Abs.  3  KHBV), kommt es erst nach Jahren zu einem Gleichklang von gefördertem Anlagevermögen und Sonderposten. Bis dahin weichen auch die Abschreibungen und  die  Erträge aus der Auflösung
von  Sonderposten nach dem KHG voneinander ab. Der Grund dafür liegt darin, dass immer nur die jährliche Investitionspauschale zur Verfügung  steht  und  ein  „Vorgriff“ auf  die  Fördermittel nachfolgender Jahre nicht bilanziert werden kann.  Entsprechend  übersteigen in den ersten  Jahren  die  Abschreibungen die  Auflösungen des  Sonderpostens; in späteren Jahren führen periodenfremde Auflösungen des Sonderpostens zu höheren Erträgen. Bei einer Darlehensfinanzierung verschärft sich   dieses Problem, da nun die Fördermittel sowohl für Zinsaufwendungen als auch für  Darlehenstilgungen eingesetzt werden. Während sich die Zinsaufwendungen und die Fördermittel ausgleichen, kann der Sonderposten nur in Höhe der Darlehenstilgungen gespeist werden. Dies dauert entsprechend länger.

Um die beschriebenen Ergebnisverwerfungen zu minimieren, werden Überlegungen angestellt, die Finanzierung von Abschreibungen als zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel anzusehen.

Notwendigkeit einer Anhangangabe
Zu berücksichtigen ist, dass es für die Vermittlung eines den tatsächlichen  Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig ist, im Anhang Angaben zu der vorgenommenen Bilanzierung der Investitionspauschale zu machen. Dies gilt erst recht, wenn möglicherweise laufende Abschreibungen oder die Tilgung von Darlehen als Verwendung angesehen werden und im zweiten Fall die Differenzen zwischen Abschreibung und Tilgung nicht neutralisiert werden.

Fazit
Der Gesetzgeber hat  im  Jahr  2009  mit  der  Verabschiedung des  Krankenhausfinanzierungsreform
-gesetzes  (KHRG)  eine  Alternative  zur  bisherigen Investitionsfinanzierung im Krankenhaus geschaffen. Der seitdem gültige § 10 KHG  sieht  vor, dass  die Länder statt Einzel- und Pauschalförderung eine fallbezogene,  pauschalierte Förderung  von  Investitionsmaßnahmen  vornehmen können. Dazu hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sogenannte Investitionsbewertungsrelationen als Rechengrundlage ermittelt. Der Einsatz der Investitionspauschale führt je nach Verwendung (unmittelbare Anschaffungskosten, Kapitaldienst oder Abschreibungen) zu unterschiedlichen Auswirkungen auf  die  Vermögens-,  Finanz-  und  Ertragslage.  Auch sind die damit zusammenhängenden Veränderungen der entsprechenden  betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Krankenhaus-Jahresabschlusses nicht zu unterschätzen. Insofern empfiehlt es sich, die unterschiedlichen bilanziellen Auswirkungen im Vorfeld einer Jahresabschlussprüfung eingehend zu erörtern.

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  • Änderung der Investitionskostenrefinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen in NRW: WPg, 4/2017, S. 394-355.
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