BGH: Internetportale dürfen nicht für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben

Das Arbeitsgericht Düsseldorf befasst sich in seinem Urteil vom 14. November 2025 – 11 Ca 3035/25 – mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine emotionale Beeinträchtigung einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DS‑GVO rechtfertigt. Der Kläger war ein abgelehnter Bewerber,(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in mehreren Verfahren über Ansprüche von Betroffenen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Drittanbieter-Tools entschieden (Urteile vom 18. Dezember 2025 – 14 U 881/25 e; 14 U 1314/25 e und 14 U 2300/25 e). Dabei ging es(...)

Der Beklagte wandte dagegen ein, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall gehandelt habe. Auf die Cafébesuche der Klägerin während der Arbeitszeit wurde der Beklagte von den Kollegen der Klägerin aufmerksam gemacht, so dass er selbst sich davon am 8. Oktober 2021 überzeugen wollte und die(...)

Wie bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, entwickelt sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) der letzten Jahre zunehmend dahin, dass ein rechtssicherer Einsatz von freien Mitarbeitern gleich welcher Art kaum noch möglich ist. Im Rahmen von Betriebsprüfungen gelangt die Deutsche(...)

Die Frage, wann „nur“ Rufbereitschaft oder „schon“ Bereitschaftsdienst vorliegt, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Rufbereitschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein Arbeitnehmer während dieser Zeit seinen Aufenthaltsort grundsätzlich frei bestimmen kann, solange er in der Lage ist,(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte zu einer bemerkenswerten Gesellschaftskonstruktion zu urteilen: Der klagende Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH hatte einerseits Spenden an „seine“ gGmbH getätigt und andererseits als Vermieter von „seiner“ gGmbH Miete vereinnahmt.(...)