Betriebshaftpflichtversicherung der Krankenhäuser – Entwarnung durch den BFH

Dem Ansinnen der Finanzverwaltung, dass die Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses zu einem geldwerten Vorteil der angestellten Ärzte führt, weil hierdurch eigene Beiträge für deren gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung eingespart würden, hat der Bundesfinanzhof einen Riegel vorgeschoben.


In seinem Urteil vom 19. November 2015 (V I R 47/14) hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Krankenhausärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses kein Arbeitslohn ist, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung darstellt. Der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung dient dem mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundenen Haftungsrisiko und damit dem eigenen Versicherungsschutz des Arbeitgebers. Daher führt der Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers nicht zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil des Arbeitnehmers.


Die Einbeziehung der Arbeitnehmer in den Versicherungsschutz beruht vielmehr auf der gesetzlichen Regelung des § 102 Abs. 1 VVG, nach der sich die Versicherung auf die Haftpflicht der zur Vertretung befugten und der in einem Dienstverhältnis zum Unternehmen stehenden Personen erstreckt. Soweit die angestellten Ärzte hiernach sowie nach den Regelungen in den landesspezifischen Kammergesetzen für Ärzte keinen eigenen Haftpflichtversicherungsschutz erwerben mussten, sind dies „bloße Reflexwirkungen“ der originär eigenbetrieblichen Bestätigung des Krankenhauses als Arbeitgeber. Denn der Arbeitgeber hat gegen Haftpflichtansprüche aus Schadensfällen, die ihm im Zusammenhang mit seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit entstehen können, eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i. S. v. § 102 VVG abzuschließen.

 

Soweit sich der Versicherungsschutz auch auf die Haftpflicht der in einem Dienstverhältnis zum Krankenhaus stehenden Personen erstreckt, ist der damit ggfs. bestehende Versicherungsschutz lediglich Folge der insoweit zwingenden Regelung für die Betriebshaftpflichtversicherung, ohne dass der Arbeitgeber damit etwas „für“ die Beschäftigung gewährt.

 

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2019
  • (Elektro-)Fahrräder richtig versteuern: neue caritas, 9/2019, S. 28.