Beschaffung: Deutsche Krankenhäuser geraten verschärft in den Fokus der vergaberechtlichen Prüfung

Aus Sicht der EU-Kommission wirft die Beschaffungspraxis deutscher Krankenhausträger Fragen bezüglich der Beachtung des Vergaberechts auf. In Deutschland liegt die Quote der EU-weiten Ausschreibungen und Vergabe im Gesundheitssektor unter dem europäischen Durchschnitt – obwohl in Deutschland extrem teure Großgeräte in überdurchschnittlicher Stückzahl vertreten sind. Die EU-Kommission hat daher gegenüber der Bundesregierung den Verdacht geäußert, dass das EU-Vergaberecht im sogenannten ‚Oberschwellenbereich“ (ab 209.000 € netto für Dienstleistungen und 5.225.000,00 € netto für Bauaufträge) nicht hinreichend zur Anwendung kommt. Entsprechend wird die EU nunmehr auf eine Prüfung und Kontrolle durch die Prüfbehörden drängen. Schließlich kann die EU die Zuteilung von Geldern von einer Vergabefehlerquote abhängig machen.

Krankenhausträger sind daher mehr als je gehalten zu prüfen, ob sie an das nationale oder europäische Vergaberecht gebunden sind und es gegebenenfalls zwingend zu beachten haben. Während für öffentlich-rechtliche Häuser und Einrichtungen das Vergaberecht stets bei der Beschaffung zu beachten ist, ist für kirchliche oder sonstige steuerbegünstigte Träger das Vergaberecht mitunter eine gern gemiedene oder übersehene ‚terra incognita“, da sie grundsätzlich erstmal nicht dem Vergaberecht unterliegen (stg. Rechtsprechung, z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15. Juli 2015 – VII Verg 11/15). Allerdings kommt es insbesondere in Verbindung mit Einzel- oder Pauschalförderungen immer wieder vor, dass solche Träger das Vergaberecht eigentlich zu beachten hätten. Nicht selten sind dann begangene Vergabefehler nicht mehr heilbar.

Auch wenn die Nichtanwendung des Vergaberechts oder Vergabefehler häufig nur fahrlässig verursacht werden, können die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken für die Betroffenen erheblich sein. Fördermittel sind bei Vergaberechtsverstößen zurückzufordern. Das Ermessen der Prüfbehörden ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts häufig auf null reduziert.

Dass diese Fälle nicht hypothetischer Natur sind, verdeutlicht unter anderem das Urteil vom 6. Dezember 2016 des bayrischen Verwaltungsgerichtshofes – 22 ZB 16.2037. Hier hatte ein fördermittelfinanzierter Bauherr zu früh seine (Teil-) Baumaßnahme ohne Beachtung des Vergaberechts begonnen. Die im Laufe des Projekts eingetretene Fördermittelbewilligung besiegelte den Vergaberechtsverstoß, die Förderbescheide waren rückwirkend aufzuheben.

Fazit
Krankenhausträger sind gehalten, das Vergaberecht zu beachten. Auf Grund der Komplexität und Volatilität des Vergaberechts kann externer Rat erforderlich sein, um wirtschaftliche und juristische Risiken zu minimieren. Die Beratungspraxis zeigt, dass schon jetzt in einigen Bundesländern Krankhäuser vergaberechtlich schärfer geprüft werden. Im Zuge der Aktivitäten der EU-Kommission wird damit künftig noch verstärkter zu rechnen sein.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Haftung für Heimträger: Health & Care Management, 12/2019, S. 60

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.