Berücksichtigung der Rückzahlung des KZVK-Sanierungsgeldes im KiTa-Verwendungsnachweis

Bereits im vorangegangenen Jahr hatte der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes  der  Diözesen  Deutschlands  (im  Folgenden:  KZVK)  beschlossen, das seit 2002 gezahlte sogenannte Sanierungsgeld aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2015 – IV ZR 336/14 – an die beteiligten Unternehmen zurückzuerstatten (vgl. Solidaris-Information 1/2016 und 2/2016). Betroffene Kindertagesstätten (im Folgenden: KiTa) sind gehalten, je nach Bundesland und Zeitpunkt die Erstattung des Sanierungsgeldes als Ertrag im Verwendungsnachweis auszuweisen.

In Nordrhein-Westfalen ist hierfür § 20 Abs. 4 Buchst. a) des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) maßgeblich, denn entsprechend der im KiBiz-Web-Handbuch einsehbaren „Ausfüllhinweise zum Verwendungsnachweis ab dem KGJ 13/14“ (im Folgenden: „Ausfüllhinweise“) ist der Erstattungsbetrag Teil der „Einkünfte, die dem Einrichtungsträger im Laufe des Kindergartenjahres für den Betrieb des  Kindergartens zur Verfügung stehen.“  Neben den Ausfüllhinweisen spricht auch der Sinn und Zweck  des  §  20  Abs.  4  KiBiz  für  die  Einordnung des Erstattungsbetrags als Ertrag. Er besteht darin,  die dem Betrieb der KiTa zugeflossenen Mittel zweckentsprechend, also im Rahmen des Betriebes der KiTa, zu verwenden und hierüber – zur Vermeidung von Missbrauch – den Nachweis zu führen. Andernfalls würde dem Gesetz der  Regelungsgehalt  genommen,  sofern ein Betrag als Aufwand deklariert und durch Zuschussgeber refinanziert würde, im Anschluss an die Rückerstattung aber nicht mehr dem  Zweckverwendungsgebot unterfiele. Gleiches dürfte für den Zinsanteil aus dem Erstattungsbetrag gelten. Denn die Ausfüllhinweise formulieren ausdrücklich, dass die Zinsen aus der Anlage der liquiden  Mittel der sogenannten KiBiz-Rücklage ebenfalls der Zweckbindung unterliegen  (§  20a Abs. 1 KiBiz).

Mangels  Alternativen ist der Erstattungsbetrag im KiBiz-Web in dem Feld „sonstige Erträge“ des Verwendungsnachweises aufzuführen, da die übrigen Kategorien der Ertragsseite ganz bestimmten anderen Kriterien vorbehalten sind. In der Folge erhöht die Angabe des Erstattungsbetrags im Verwendungsnachweis  zunächst die nicht verwendeten Mittel der KiTa und damit letztlich die KiBiz-Rücklage.

In  diesem Zusammenhang  wird  derzeit  diskutiert, ob der durch den Erstattungsbetrag entstehende Überschuss an nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln durch die Bildung einer Rückstellung  für  mittelbare Pensionsverpflichtungen bzw. einer GTK-Rückstellung neutralisiert bzw.  „verwendet“ werden kann. Aufgrund der künftigen Erhebung des  Finanzierungsbeitrags durch die KZVK  hat diese Lösung Charme, denn nicht zweckentsprechend verwendete Mittel  können in Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Voraussetzungen von den Zuschussgebern zurückgefordert werden. Da nach den Ausfüllhinweisen die Aufwendungen der KiTa – spiegelbildlich zu den Erträgen – ebenfalls betriebswirtschaftlich zu definieren sind, kommt es unseres Erachtens in Betracht, die Bildung einer Rückstellung für die oben definierten Zwecke  unter den  „sonstigen Personalaufwendungen“ im Verwendungsnachweis auszuweisen. Die kompensatorische  Bildung einer Rückstellung  bietet  aus Sicht  der  KiTa  den  Vorteil,  dass diese Rückstellung erst aufgelöst werden darf, wenn der Grund für die Bildung entfallen ist; ein sukzessiver Abbau einer Rückstellung für die mittelbare Pensionsverpflichtung aus  der  Subsidiärhaftung gegenüber der KZVK wäre durch die Zahlung der künftigen Finanzierungsbeiträge zu erwarten. So könnte die Gefahr einer Rückforderung von Mitteln unter Umständen vermieden werden. Die Anerkennung dieser Vorgehensweise durch die Zuschussgeber ist jedoch noch nicht abschließend geklärt, weshalb das Risiko von Rückzahlungsbegehren seitens der Zuschussgeber – aber auch individuelle Lösungen – nicht ausgeschlossen sind. Wir empfehlen deshalb diesbezüglich eine enge Abstimmung mit den Zuschussgebern.

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Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald, geboren 1983

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Datenschutz im MVZ: Health & Care Management, 12/2019, S. 60


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue caritas, 2/2018, S. 24.
  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
Köln
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Stefan Szük
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Teamleiter, Prokurist
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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Szük
Stefan Szük
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre (Diplom 2006) an der Universität Köln
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2008) und Wirtschaftsprüfer (2011)
  • Leiter des KompetenzTeams Prüfung
  • Leiter des Solidaris BranchenTeams Kinder- und Jugendhilfe/Bildung
Schwerpunkte
  • Jahresabschluss- / Konzernabschlussprüfungen
  • Rechnungslegung und Prüfung von Krankenhäusern, Komplexeinrichtungen Einrichtungen der Alten- und der Kinder- und Jugendhilfe im gemeinnützigen Bereich
  • Beratung von Organisationen im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere bei steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
  • Begleitung von Umstrukturierungen, Kooperationen und Transaktionen
  • Prüfung von Businessplänen
  • externe und interne Referententätigkeit zur Rechnungslegung und Prüfung
  • Fachartikel zur Rechnungslegung und Prüfung von Non-Profit-Organisationen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Abschreibungsfinanzierung mittels "Schütt-aus-Hol-zurück"-Methode bei Krankenhäusern: WPg, 5/2017, S. 576-582.