Auskunftsrecht zum Impfstatus und zur Immunität gegen COVID-19 beschlossen

Bundestag gewährt Arbeitgebern in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen Recht auf Corona-Impfstatus-Abfrage

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In Anlehnung an die Empfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 3. September 2021 [S.12]) hat der Bundestag am 7. September 2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (Drucksache 19/32039).

Das IfSG wird u.a. um einen neuen Absatz 3 in § 36 IfSG ergänzt, in dem es um ein Auskunftsrecht zum Impfstatus und zur Immunität gegen COVID-19 geht.
Der neue Absatz 3 soll lauten:

„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“

 Arbeitgeber der in § 36 Abs. 1 und 2 IfSG aufgelisteten Einrichtungen, worunter u.a. die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen und Schulen fallen, erhalten ein gesetzliches Auskunftsrecht zum Impfstatus und dem Bestehen einer natürlichen Immunität (Serostatus) ihrer Mitarbeiter gegen das COVID-19 Virus. Die Auskunft soll den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Einsatz ihrer Mitarbeiter besser planen oder sogar von der Beschäftigung einer ungeimpften Person Abstand nehmen zu können.

Dieses Auskunftsrecht gilt so lange, wie der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf COVID-19 bejaht. Der Bundestag hat zuletzt am 25. August 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf COVID-19 festgestellt (Drucksache 19/32091).

Fazit zum Auskunftsrecht zum Impfstatus

Beschäftigte der Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG sind demnächst auf Aufforderung ihres Arbeitgebers zur Auskunft über ihren Impfstatus bzw. ihrer Immunität gegen das COVID-19 Virus verpflichtet.

Die Daten zum Impfstatus oder zur Immunität sind direkt bei den Mitarbeitern zu erheben. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Impfschutzes soll trotz des Auskunftsrechts gewahrt bleiben.

Für alle anderen Arbeitnehmer gelten im Hinblick auf ihren Impfstaus oder ihre Immunität gegen das COVID-19 Virus die allgemeinen Datenschutzbestimmungen.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Ihnen bei der Umsetzung oder Einordnung dieses neuen Auskunftsrechts behilflich sein können.

Kontakt
Ihre Ansprechpartner an unseren Standorten:
Münster
RA
Alexander Gottwald, EMBA, externer Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
+49 (0)251 48261-173
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gottwald

Alexander Gottwald

  • Studium der Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main und Münster
  • seit 2016 Rechtsanwalt
  • 2016 EMBA – Executive Master of Business Management, Betriebswirtschaftliches Masterprogramm der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
  • seit 2016 bei der Solidaris
  • 2017 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft
    für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Wirtschafts-Informatik

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht 
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht 
  • IT-Recht und Datenschutz
  • Externer Datenschutzbeauftragter

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Datenschutz im MVZ: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Datenschutz - ein Perspektivwechsel: PflegeManagement, 4-5/2019, S. 14-15.
  • Die Tücken der E-Mail-Verschlüsselung: BRAK Magazin, 1/2019, S. 6.
  • Erstmalig hohes Bußgeld: Health&Care Management, 2/2019, S.56.


Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Richtlinie kurzfristig umsetzen: Wohlfahrt intern, 6/2018, S. 39. 
  • Datenschutz erhält mehr Gewicht: neue Caritas, 2/2018, S. 24.
  • Kirchen beschließen Novellierung des Datenschutzes: Health&Care Management Newsletter, 1/2018

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Freifunk für alle: Sozialwirtschaft, 9-10/2017, S. 36-37.
  • Neue Regeln für Befristungen: Sozialwirtschaft, 6/2017, S. 30-31.
Münster
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Agnes Lisowski
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Agnes Lisowski

  • Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster
  • seit 2007 Rechtsanwältin
  • 2007 Erfolgreiche Absolvierung des Fachanwaltslehrgangs Arbeitsrecht
  • 2008 – 2009 Justitiarin beim Diözesancaritasverband Münster
  • 2008 – 2011 Dozentin im Bereich Arbeitsrecht und Mitarbeitervertretungs-ordnung für den Diözesancaritasverband Münster
  • 2014 – 2015 Erfolgreiche Absolvierung des Fachanwaltslehrgangs Sozialrecht
  • seit 2016 für die BPG Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH tätig
  • 2019 – Ausbildung zum zertifizierten Datenschutzbeauftragten bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDDcert. EU)

Schwerpunkte

  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht 
  • Sozialrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht
  • Datenschutz

Aktivitäten

  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Dortmund

Veröffentlichungen in der Fachpresse 2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
  • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.