Auch existenzgefährdende bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen sind verfassungsgemäß

Regelungen über bauliche Mindestanforderungen zur Schaffung von Einzelzimmern in stationären Pflegeeinrichtungen stellen auch dann keinen Eingriff in die Eigentumsrechte des Trägers dar, wenn sie unwirtschaftlich und damit existenzgefährdend sein können. Auch werden die Bewohner oder potentielle Be- werber durch die Auflagen nicht in ihren Grundrechten verletzt. Der Verweis auf einschlägige DIN-Normen in einer Verordnung stellt keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz dar, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 5. Februar 2018 – Vf. 16-VII-16).

Auch wenn bauliche Mindestanforderungen mit erheblichen wirtschaftlichen und mitunter existenzgefährdenden Belas- tungen für den Träger einhergehen, stellen diese nach Ansicht der bayrischen Verfassungsrichter keine Eigentumsverletzung dar, da die einschlägigen Bestimmungen auch Ausnahmeregelungen und mögliche Erleichterungen enthielten. Zutreffend weist der Gerichtshof den Einwand des Klägers zurück, diese Ausnahmeregelungen würden gegebenenfalls ihm nicht erteilt: Eine Verfassungsklage kann nicht a priori Sachverhalte klären, die im Einzelfall auf dem Verwaltungsgerichtsweg zu klären wären. Die Mindestanforderungen stellen weder eine Eigentumsverletzung noch einen unzulässigen Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Die Grundrechte der Bewohner und Bewerber werden durch die Bauanforderungen nicht verletzt. Eigentum und Freizügig- keit der Bewohner würden nicht berührt, da es kein Recht auf unveränderte Wohnformen gäbe. Die Übergangszeiten seien so lang bemessen, dass die Bewohner und Bewerber sich auf die materiellen und räumlichen Veränderungen hinreichend einstellen könnten.

Soweit Verordnungen auf nicht allgemein-öffentlich zugängliche DIN-Normen verweisen, stellt dies ferner keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz dar. Denn zum einen seien die DIN-Normen z. B. in öffentlichen Bibliotheken zugänglich, und zu anderen, so sinngemäß das Gericht, sei einem Träger auch die gegebenenfalls nicht kostenlose Beschaffung einschlägiger wichtiger Dokumente zumutbar.

Fazit
Auch wenn der Kläger sich hier „nur“ auf die bayrische Verfassung berief, sind die Maßstäbe auch auf die Grundrechte im Grundgesetz übertragbar. Damit dürfte nunmehr geklärt sein, dass auch hohe bauliche Mindestanforderungen nach den einschlägigen Heimgesetzen und Landesheimbauverordnungen verfassungsrechtlich standhalten. Das Urteil dürfte künftig im Rahmen von Antrags- und Widerspruchsverfahren zu Heimbauverordnungen und deren Verhältnismäßigkeit herangezogen werden. Auch folgt der Gerichtshof mit seinen Ausführungen zum Bestimmtheitsgebot der bisherigen Linie der Rechtsprechung. Mit Blick auf DIN-Normen am Bau dürfte es aber das erste Urteil eines Verfassungsgerichts sein und verdient daher Beachtung.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht


Aktivitäten

  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Haftung für Heimträger: Health & Care Management, 12/2019, S. 60

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.