Enge Grenzen politischer Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Weiteres BFH-Urteil in Sachen ATTAC.


Bildquelle: Adobe Stock/BCFC/eigene Darstellung

Im Rechtstreit zwischen dem Trägerverein von ATTAC und der hessischen Finanzverwaltung fällte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Dezember 2020 – V R 14/20 – das mittlerweile vierte Urteil in einer langwierigen Prozessserie durch die Instanzen. Hintergrund des Rechtsstreites ist die Frage des zulässigen Umfangs politischer Tätigkeiten durch eine gemeinnützige Körperschaft sowie im Kern die Abgrenzung zwischen politischer Betätigung und gemeinnütziger Tätigkeit insgesamt.

Hintergrund des Rechtsstreits

Ausgangspunkt des Rechtsstreites war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins von ATTAC für die Jahre 2010 bis 2012, da sich nach Ansicht der hessischen Finanzverwaltung ATTAC mit seinen zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Projekten über diverse Themenfelder in unzulässiger Weise politisch betätigt hatte. Der BFH hatte in einem ersten Revisionsurteil 2019 das vorangegangene Urteil des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben und das Verfahren zusammen mit rechtlichen Vorgaben an das Hessische Finanzgericht zurückgegeben. Dieses wies die Klage von ATTAC dann im Februar 2020 ab, ließ aber erneut die Revision zum BFH zu.

Politische Willensbildung allein nicht gemeinnützig

Der BFH wies die Revision von ATTAC schließlich als unbegründet ab und bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen.

Nach Auffassung des BFH sind die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung keine eigenständigen gemeinnützigen Zwecke. Vielmehr ist eine eigenständige Befassung mit Fragen der politischen Willensbildung gemeinnützigen Organisation verwehrt. Gemeinnützige Organisationen dürfen in ihrer tatsächlichen Geschäftsführung weder ausschließlich noch überwiegend einen politischen Zweck verfolgen, insbesondere die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Gemeinnützige Organisationen dürfen nur die öffentliche Meinung insoweit mitgestalten, als dies der Verfolgung eines in § 52 Abs. 2 AO genannten gemeinnützigen Zweckes dient. Dabei muss eine „dienende“ und damit ergänzende Einflussnahme stets hinter der unmittelbaren Förderung des gemeinnützigen Zweckes zurücktreten. Die politische Betätigung muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die gemeinnützigen Zwecke erfordert. Insoweit muss bei der Beschäftigung mit der politischen Willensbildung immer der erforderliche Bezug zu den verfolgten gemeinnützigen Zwecken vorliegen.

Fazit

Der Bundesfinanzhof machte im aktuellen Verfahren „kurzen Prozess“ und bestätigte sein erstes Urteil nochmals und auch nachdrücklich. Damit sind gemeinnützige Organisation gut beraten, sehr gründlich darauf zu achten, dass öffentlichkeitswirksame Maßnahmen immer eindeutig in Verbindung mit dem verfolgten gemeinnützigen Zweck stehen. Eine politische Einflussnahme muss hinter der Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks zurückstehen und darf nicht zum wesentlichen Tätigkeitsgegenstand der gemeinnützigen Organisation werden. Die Tätigkeit muss im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung stattfinden und darf dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandeln. Ein allgemeinpolitisches Mandat können gemeinnützige Organisationen bei ihrer Tätigkeit nicht beanspruchen. Die Finanzbehörden wenden nach einer aktuellen OFD-Verfügung die Grundsätze, die der BFH in seinem ersten Urteil von 2019 aufgestellt hatte, nunmehr an. ATTAC indes hat in dieser Sache mittlerweile Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

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Spak

André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
  • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
  • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
  • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
  • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
  • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
  • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
  • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
  • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
  • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
  • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
  • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
  • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
  • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
  • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
  • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
  • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
  • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
  • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
  • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
  • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
  • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
  • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
  • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
  • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
  • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
  • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
  • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
  • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
  • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
  • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
  • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
  • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
  • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
  • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
  • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
  • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
  • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
  • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
  • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
  • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
  • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
  • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
  • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
  • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
  • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.
München
RA
Franz-Josef Weiß
+49 89 17 90 05-26
 

Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Weiß

Schwerpunkte

  • Steuerliche und prüfungsnahe Beratung von gemeinnützigen Organisationen
  • Begleitung der Steuerdeklaration
  • juristische Beratung im Europäischen Beihilferecht

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2021

  • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2020

  • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31