Architektenverträge und VOB/B-Klauseln bleiben im AGB-rechtlichen Fokus

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sowohl in Architektenverträgen als auch in Bezug auf die VOB/B bleiben im Bau-und Architektenrecht von aktueller Bedeutung. So hat erneut der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in Architektenverträgen für nichtig erklärt. Und das Kammergericht Berlin hat die Rechtsprechung zur Entprivilegierung der VOB/B bei abweichenden Vereinbarungen in Bezug auf die förmliche Abnahme fortgeschrieben.

Klauseln, die in Architektenverträgen ein sogenanntes „Selbsteintrittsrecht“ vorsehen, sind AGB-rechtlich unwirksam (BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – VII ZR 242/13). Im konkreten Fall hatte ein Bauherr einen Architekten mit Vollarchitekturleistungen beauftragt. Der vom Architekten gestellte Formularvertrag enthielt eine Selbsteintrittsklausel zur Schadensbeseitigung. Danach sollte der Architekt vom Bauherrn verlangen können, dass ihm die Beseitigung eines Schadens übertragen wird, wenn er wegen Schäden am Bauwerk in Anspruch genommen wird. Der Architekt plante den Schallschutz mangelhaft. Der Bauherr rügte Schallmängel. Der zur Mängelbeseitigung verurteilte Bauunternehmer beseitigt diese nicht. Daraufhin nahm der Bauherr den Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhaften Architektenwerks in Anspruch. Der Architekt berief sich auf die Selbsteintrittsklausel. Zu Unrecht, so der BGH, denn die Klausel benachteilige den Bauherrn unangemessen. Grundsätzlich schulde der Architekt Schadensersatz in Geld (§ 280 Abs. 1 BGB). Durch die Selbsteintrittsklausel werde dieser Ersatzanspruch des Bauherrn in unangemessener Weise auf eine Schadensbeseitigung beschränkt. Auch erfasse eine solche Selbsteintrittsklausel Fälle, in denen der Bauherr die Beseitigung des Schadens am Bauwerk selbst nicht mehr vornehmen, sondern sich mit einem finanziellen Ausgleich begnügen wolle. Auch verkürze die Klausel unbillig das Recht des Bauherrn, den Unternehmer, der die Schadensbeseitigung vornehmen soll, selbst auswählen zu können. Architekten ist es somit verwehrt, die Schadensbeseitigung an sich zu ziehen. Damit kippt der BGH eine häufig in Architektenverträgen anzutreffende Klausel.

Führt die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme abwei-chend von § 12 Abs. 5 VOB/B dazu, dass die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B „als Ganzes“ wegfällt? Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG,– 21 U 14/16) soll dies der Fall sein. Abweichend von § 640 BGB regelt § 12 VOB/B die Abnahme in äußerst differenzierter Weise. So kann nach § 12 Abs. 5 VOB/B Ziff. 1 und 2 die fiktive Abnahme durch entsprechende schriftliche Fertigstellungsmitteilungen bzw. durch Benutzung herbeigeführt werden. Aufgrund der überragenden werkvertraglichen Bedeutung der Abnahme wird diese Regelung in § 12 Abs. 5 VOB/B häufig in Bauverträgen abbedungen. Das KG folgt der ständigen Rechtsprechung des BGH (z. B. BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 – VII ZR 233/94; Urteil vom 10. Mai 2007 – VII ZR 226/05), dass die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B ‚als Ganzes“ bereits bei geringen inhaltlichen Abweichungen vom Text der VOB/B entfällt, also auch beim Ausschluss der fiktiven Abnahme. Weicht also der Auftraggeber in seinen Vertragsbedingungen von der VOB/B in Bezug auf die Abnahme ab, wird die VOB/B nicht mehr ‚als Ganzes“ vereinbart. Dies führt aber nicht zu einer Unwirksamkeit des gesamten VOB/B-Vertrages. Vielmehr werden die entscheidungsrelevanten VOB/B-Klauseln einer AGB-rechtlichen Kontrolle unterzogen. Mittlerweile existiert eine umfassende Judikatur zu der Frage, welche VOB/B-Klauseln je nach Verwender AGB-rechtlich Bestand haben. Dabei kommt es darauf an, wer welche Bauvertragspartei die VOB/B als Verwender in den Vertrag eingeführt hat.

Fazit
Beide Entscheidungen machen erneut deutlich, dass die genaue Vertragsprüfung und Klauselkontrolle von Architekten und Bauverträgen obligatorisch sein sollte. Das Risiko für Bauherren, durch unwirksame Klauseln einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteil zu erleiden, kann erheblich sein.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


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  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.
  • Haftung für Heimträger: Health & Care Management, 12/2019, S. 60

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.