APG DVO und kein Ende in Sicht

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) hat das Land auf die Komplexität der Prüfungen zur Erstfestsetzung reagiert und auch eine rückwirkende Festsetzung ermöglicht. Letztere ist aber auf das Datum der Antragsstellung beschränkt und setzt voraus, dass die vertragsrechtlichen Anforderungen, z. B. nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) erfüllt wurden. Die Umsetzung der Verordnung ist zum 01. Januar 2017 vorgesehen.

Im Rahmen eines Berichtes an den zuständigen Landtagsausschuss hat die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens berichtet, dass das Verfahren selbst sowie die Erstellung einer Abrechnungssoftware deutlich komplexer ist als ursprünglich erwartet und sich die erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren um einige Wochen bzw. Monate verzögern wird. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Pflegeeinrichtungen Feststellungs- und Festsetzungsbescheide erst nach dem 01. Januar 2017 erhalten werden, die dennoch rückwirkend zum 01. Januar 2017 wirksam werden.

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Solidaris Revisions-GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

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Schwerpunkte

  • Prüfung und steuerliche Beratung von Non-Profit-Organisationen, insbesondere von Altenheimen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016, S. 34-35.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.