APG DVO NRW – Die unendliche Geschichte!?

Im Rahmen des von der neuen Landesregierung vorgelegten Entwurfs für ein „Entfesselungspaket I“ sind auch Änderungen der APG DVO vorgesehen. 

1. Bescheide / Antragsverfahren

Die Fristen für die Umsetzung der APG DVO mussten bisher zweimal verschoben werden; aktuell ergehende Bescheide treten rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft. Viele Einrichtungen haben bis heute keine Bescheide nach APG DVO vorliegen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Landschaftsverbände die ausstehenden Bescheide im Jahr 2017 überhaupt noch bearbeiten können. 

Diese Probleme sollen nun dadurch gelöst werden, dass Mieteinrichtungen bis 31.12.2018 auf der Grundlage ihrer im Jahr 2016 geltenden Bescheide (nach GesBerVO) abrechnen können. Sie sollen im Jahr 2018 Bescheide erhalten mit Wirkung für die Jahre 2019 und 2020. 

Für Eigentumseinrichtungen sollen die vorliegenden für 2017 gültigen und noch ergehenden Bescheide kraft Gesetzes eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2019 erhalten. Durch diese Vorgehensweise würde das aktuell anstehende Antrags- und Festsetzungsverfahren für die Jahre 2018/2019 für diese Einrichtungen vollständig entfallen. 

Für ambulante Einrichtungen erfolgt die Investitionsfinanzierung im Jahr 2018 auf der Grundlage der bisherigen Regelungen. 

2. Sonstige Anlagegüter / Abkehr vom kameralistischen Ansatz

Eine wichtige materielle Änderung betrifft die sonstigen Anlagegüter. Bei den Regelungen für die sonstigen Anlagegüter soll der bisherige kameralistische Ansatz aufgeben werden und der handels- und steuerrechtliche Aufwandsbegriff zur Anwendung kommen. 

Diese vorgesehene – und von uns von Beginn an geforderte Änderung – wird sich deutlich positiv auf die Ertragslage der stationären Pflegeeinrichtungen auswirken, da im Gesetzesentwurf klargestellt wird, dass damit ausdrücklich auch die Abschreibungen auf die vorhandenen sonstigen Anlagegüter auf die nach § 4 APG DVO zufließenden Mittel angerechnet werden dürfen. Diese Abschreibungen auf vorhandene sonstige Anlagegüter sind nach der derzeitigen Fassung der APG DVO ausdrücklich von der Finanzierung ausgeschlossen. 

3. Rechtsaufsicht des Ministeriums

Darüber hinaus wird dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Weisungsrecht zugewiesen, um eine landeseinheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. In der Gesetzesbegründung findet sich in diesem Zusammenhang ein Hinweis darauf, dass Mittel der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, die bisher von den Landschaftsverbänden als öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI angerechnet wurden, entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 2 Satz 2 APG NRW einheitlich als Förderungen Dritter behandelt werden sollen.

Die vorstehenden Hinweise ergeben sich aus dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I). Wir werden den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens verfolgen und sie über die endgültigen Bestimmungen informieren. 

Gesetzesentwurf der Landesregierung

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Schwerpunkte
  • Prüfung und steuerliche Beratung von Non-Profit-Organisationen, insbesondere von Altenheimen
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019
  • Zuwendung stellt keine öffentliche Förderung dar: Health&Care Management, 3/2019, S. 54.
  • Änderungen bei Eigentums- und Mietmodellen: CAREkonkret, 8/2019, S.6.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rheinland-Pfalz: Nicht verwendete Instandhaltungsmittel passivieren: Das Altenheim, 6/2016, S. 34-35.
  • Finanzierung wird verbessert: CAREkonkret, 4/2016.