APG DVO NRW aktuell

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der APG DVO NRW werden seit einigen Wochen vermehrt Feststellungs- und Festsetzungsbescheide für das Jahr 2017 erlassen. Die Bescheide betreffen regelmäßig Pflegeeinrichtungen, bei denen über die Erstinvestition hinaus noch keine weiteren Modernisierungen erfolgt sind. Offensichtlich ist es den Programmierern gelungen, die Software pfad.invest zumindest für diese Fälle rechenfähig zu machen. Die in den letzten Wochen erlassenen Bescheide zeichnen sich durch einen einheitlichen Aufbau aus. Dennoch bestehen nach wie vor erhebliche Probleme.

Regelmäßig ergibt sich nach bisherigen Erfahrungen aus Be-scheidprüfungen ein Widerspruch zwischen dem Feststellungsbescheid nach § 11 und dem Festsetzungsbescheid nach § 12 APG DVO NRW bei der Fortschreibung (Indexierung) der anerkannten Investitionskosten für sonstige Anlagegüter nach § 4 APG DVO. In einer Anlage zum Feststellungsbescheid erfolgt eine Indexierung der anerkannten Anschaffungs-/ Herstellungskosten (AK/HK) für die sonstigen Anlagegüter auf den 1. Januar 2017 unter Zugrundelegung eines Baukostenindex von 109,9 %. Im darauf aufbauenden Festsetzungsbescheid wird dann für die Ermittlung des für das Jahr 2017 zu finanzierenden Betrages von 11 % abweichend davon der auf den 1. Januar 2016 mit einem Bau¬kostenindex von 107,9 % fortgeschriebene Wert der AK/HK zugrunde gelegt. Damit besteht ein rechtlicher Widerspruch zwischen dem Festsetzungsbescheid nach § 12 APG DVO NRW und dem an sich verbindlichen Feststellungsbescheid. Wirtschaftlich halten sich die Auswirkungen in Grenzen, da zum 1. Januar 2018 eine Fortschreibung unter Anwendung des für das Jahr 2018 gültigen Baukostenindex für alle Einrichtungen erfolgt. Dieser Fehler wächst sich somit aus.

Bei Einrichtungen mit einer Erstinbetriebnahme vor weniger als 10 Jahren erfolgt im Festsetzungs-bescheid nach § 2 APG DVO „nachrichtlich“ die Festsetzung des negativen Betrages für das virtuelle Konto nach § 4 APG DVO zum 1. Januar 2017. Hierbei gehen die Landschaftsverbände so vor, dass sie bezogen auf den jetzt festgestellten tatsächlichen Anteil des sonstigen Anlagevermögens eine Finanzierung der Abschreibungen in Höhe von 10 % jährlich (gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 der bisher geltenden GesBerVO) berücksichtigen. Diese Vorgehensweise führt zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Pflegeeinrichtungen in allen Fällen, in denen der Anteil der sonstigen Anlagegüter oberhalb des bisher pauschal angesetzten Anteils von 15 % der Gesamtinvestitionskosten liegt, da auf den übersteigenden Anteil bisher tatsächlich lediglich 2 % bzw. 4 % (entsprechend Gebäudeabschreibung) finanziert worden sind. Da die ab 1. Januar 2017 zufließenden Mittel nach Abbau des Negativbetrages zweckgebunden zu verwenden und nachweispflichtig sind, ergeben sich in diesen Fällen deutliche Nachteile zu Lasten der Träger, die in Einzelfällen mehr als 100 TEUR betragen. Zumindest bei deutlichen Abweichungen ist hier unter Bezugnahme auf den immer wieder beschworenen Tatsächlichkeitsgrundsatz ein Widerspruch zu prüfen, auch wenn diese Daten im Bescheid „nachrichtlich“ aufgeführt werden.

Für den 22. Februar 2017 hatte das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsprüfer und Trägervertreter zu einer Besprechung von Umsetzungsproblemen der APG DVO eingeladen. Die Wirtschaftsprüfer haben in diesem Gespräch nochmals den von ihnen als deutlich zu hoch empfundenen Bürokratieaufwand und die wirtschaftlichen Probleme angesprochen, die sich bei den sonstigen Anlagegütern aus der Abkehr von der bisherigen Finanzierung der Abschreibungen auf die sonstigen Anlagegüter (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 APG DVO) und dem Wechsel zur kameralistisch orientierten Finanzierung der AH/HK für Ersatzinvestitionen in den nächsten Jahren ergeben werden. Der von der APG DVO verfolgte kamerale Ansatz steht nach unserer Ansicht im Widerspruch zu der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 82 Abs. 2 SGB XI, wonach die betriebsnotwendigen „Aufwendungen“ zu finanzieren sind. Auch führt die aktuell erkennbare streng an Zahlungsströmen orientierte Vorgehensweise bei der Führung der virtuellen Konten nach den §§ 4 und 6 APG DVO zu erheblichem Bürokratieaufwand für die Einrichtungen, da die Daten der Finanzbuchhaltung nicht für die Erfassungen auf den virtuellen Konten in pfad.invest genutzt werden können. Die Vertreter des Ministeriums haben zugesagt, die angesprochenen Aspekte noch einmal intern zu prüfen; Ergebnisse hierzu liegen zurzeit noch nicht vor. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

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