Anerkannte Regeln der Technik ändern sich während der Bauausführung – Wer trägt das Risiko einer Änderung?

Änderungen während der Bauausführung - Anerkannte Regeln der Technik

Hat der Bauherr zum Zeitpunkt der Abnahme einen Anspruch darauf, dass auch während der Bauausführung geänderte allgemein anerkannte Regeln der Technik eingehalten werden? Und wenn  ja, hat der Auftragnehmer gegebenenfalls hierfür einen Nachvergütungsanspruch, wenn er auf Grund der geänderten anerkannten Regeln der Technik Mehraufwendungen hat?

Diese im Baurecht seit langem umstrittenen Fragen wurden nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2017 –VII ZR 65/14 –einer teilweisen Klärung zugeführt. Im Fall des BGH wurde der Auftragnehmer mit der Errichtung einer Halle beauftragt. Zwischen dem Zeitpunkt der  erteilten Baugenehmigung und der Abnahme wurde eine entsprechende DIN-Vorschrift zur Traglast  des Daches verschärfend  geändert. Der Auftragnehmer errichtete die Halle nach alter DIN-Vorschrift,  obgleich die bevorstehende DIN-Änderung bereits bekannt war. Nach Abnahme kam es zu einem  Schaden an der Dachkonstruktion. Der Auftraggeber verlangte Mängelbeseitigung, u. a. mit dem Hinweis, dass die Dachkonstruktion nicht der zum Zeitpunkt der Abnahme gültigen DIN-Norm entsprochen habe.

Nachdem das vorbefasste  Oberlandesgericht dem Auftraggeber noch vollumfänglich Recht gegeben hatte, differenziert der BGH in seinem Urteil wie folgt: Grundsätzlich schuldet der Auftragnehmer die  Herstellung eines mangelfreien Werkes. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Mangelfreiheit die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme voraus. Dies  gilt auch bei einer Änderung dieser Regelung zwischen Vertragsabschluss und Abnahme. Ändern sich  die entsprechenden  Regelungen, hat der  Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber seine  Bedenken anzumelden. In diesem Falle kann der Auftraggeber, so der BGH, von einer Einhaltung der  neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen. Der Auftraggeber kann aber auch die Einhaltung der neuen anerkannten Regeln der Technik verlangen.

Vereinbaren die Parteien eine bestimmte Herstellungsart nach Vorgaben des Auftraggebers (Baubeschreibung mit Leistungsverzeichnis), was hier wohl der Fall gewesen ist, soll der Auftragnehmer einen entsprechenden Mehrvergütungsnachtrag verlangen können. Etwas anderes wird man jedoch annehmen können, wenn die Parteien den Werkerfolg allein auf Grundlage einer sogenannten funktionalen Leistungsbeschreibung vereinbart haben. Dann wird der Auftragnehmer
regelmäßig das gesamte Vergütungsrisiko auch bei einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Bauausführung zu tragen haben.

Fazit: Wahlrecht zur Einhaltung der neuen Regelungen

Das Urteil des BGH schafft in einem „Klassiker“ des Baurechts etwas mehr Klarheit. Vor allem ist zu  begrüßen, dass der BGH nunmehr deutlich klarstellt, dass dem Bauherrn ein Wahlrecht zukommt und er frei entscheiden kann, ob er gegebenenfalls auf die Einhaltung der neuen Regelungen zum Zeitpunkt verzichten will. Allerdings dürften insbesondere Träger in der Wohlfahrtspflege häufig mit der Tatsache konfrontiert sein, dass die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Inbetriebnahme der entsprechenden Bauten darstellt, so dass das Wahlrecht gegen null tendieren kann. Das Urteil macht auch deutlich, wie wesentlich die Unterscheidung von funktionalen Leistungsbeschreibungen und Leistungsverzeichnis für den Bauherrn ist.

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Justus Kampp

  •     Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Heidelberg
  •     Referent Deutscher Bundestag
  •     Handwerkskammer Freiburg
  •     Rechtsanwalt seit 2010
  •     2010 Rechtsanwalt bei Hiddemann Kleine-Cosack Rechtsanwälte
  •     seit 2016 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
  •     seit 2018 abgeschlossener Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht
  •     seit 2019 ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche in Baden 


Schwerpunkte:

  •     Vergaberecht
  •     privates Bau- und Architektenrecht
  •     Immobilienrecht
  •     Mietrecht
  •     IT- und Datenschutzrecht
  •     Erbrecht


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  •     Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein
  •     Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V.
  •     Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk

 Veröffentlichungen in der Fachpresse
2019

  • Haftung für Heimträger: Health&Care Management, 12/2019, S. 60.
  • Der EuGH und die HOAI: Was nun?: Health&Care Management, 10/2019, S. 54.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018

  • Alarm ist nicht gleich Alarm!: Health&Care Management, 9/2018, S. 53
  • Die Schaffung von Einzelzimmern: Health&Care Management, 6/2018, S. 53.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017

  • Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?: Health&Care Management, 6/2017, S. 56.
  • Datenschutz und Compliance: Zwei Bausteine für kirchliche Einrichtungen: Neue Caritas, 3/2017.
  • Falsch gelandet: Health&Care Management, 3/2017.
  • Der "Quasi"-Öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber dank Aufgabendelegation oder -Übernahme?: ZfBR, 8/2017, S. 772-776.

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016

  • Keine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO für Pflegeheime: Health&Care Management, 10/2016, S. 60.