Änderung des AEAO – Worauf sich die Träger einstellen müssen

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Zu Beginn des Jahres hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in einigen für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Punkten geändert. Zurückzuführen sind die Änderungen insbesondere auf das sogenannte Rettungsdienst-Urteil (BFH vom 27. November 2013 – I R 17/12), in dem der Bundesfinanzhof bejahte, dass eine Eigengesellschaft der öffentlichen Hand in Form eines Rettungsdienstes gemeinnützig betrieben werden kann. 

Leistungsbeziehungen und Gewinnaufschläge (AEAO zu § 55 AO) 

Für großes Aufsehen sorgt eine Ergänzung, derzufolge die Erhebung von Gewinnaufschlägen neben einem angemessenen Entgelt für Körperschaften allgemein erforderlich ist. Aufgrund ihrer fehlenden Gewinnorientierung sind Gewinnaufschläge bei steuerbegünstigten Einrichtungen in der Regel nicht marktüblich. Leider bleibt die Finanzverwaltung einen Hinweis schuldig, in welchen Fallkonstellationen der Verzicht auf einen Gewinnaufschlag nicht marktüblich und somit gemeinnützigkeitsrechtlich problematisch ist. Hier sind weitere Erläuterungen erforderlich. 

Hilfspersonen (AEAO zu § 57 AO) 

Eine Körperschaft kann sich zur Erfüllung des gemeinnützlichkeitsrechtlichen Gebots der Unmittelbarkeit auch einer Hilfsperson bedienen, statt selber tätig zu werden. Für die Steuerbegünstigung der Hilfsperson ist es nicht schädlich, wenn diese mit der Tätigkeit zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Neu ist hier, dass die Hilfsperson ihre Tätigkeit im Außenverhältnis selbständig und eigenverantwortlich erbringen kann. Für das Innenverhältnis bleibt weiterhin wichtig, dass der Auftrag klar definiert ist und die Tätigkeit der Hilfsperson mit dem Willen der übergeordneten Körperschaft übereinstimmt. Die Finanzverwaltung stellt somit im Hinblick auf die Hilfspersonenregelung klar, dass eigenverantwortliches Auftreten im Außenverhältnis und Weisungsgebundenheit im Innenverhältnis nicht in Widerspruch zueinander stehen. 

Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (AEAO zu § 66 AO) 

Die bedeutsamsten Änderungen des AEAO betreffen die Zweckbetriebe nach § 66 AO. Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden, weshalb die Finanzverwaltung nunmehr die Gewinnerzielungsabsicht bzw. schädliche Gewinnorientierung in den Vordergrund stellt. Nach den Neuregelungen ist es bereits problematisch, wenn die angestrebten Gewinne den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen Geschäftsbetriebs übersteigen. Eine Entschärfung wird durch die Möglichkeit geschaffen, Gewinne zum Inflationsausgleich sowie zur Finanzierung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen etc. zu erwirtschaften. Es ist ebenfalls möglich, andere Einrichtungen der Wohlfahrtspflege durch Gewinne aus Zweckbetrieben nach § 66 AO mitzufinanzieren. Nicht erlaubt ist dagegen die Quersubventionierung von anderen Zweckbetrieben nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO. Selbst die Finanzierung von Zweck-betrieben nach § 68 Abs. 1 AO (z. B. Altenheime, Mahlzeitendienste) ist nach der jetzigen Regelung nicht erlaubt. Diese Einschränkung ist nicht nachzuvollziehen, da bei beiden Vorschriften die Einhaltung der Zwei-Drittel-Grenze wichtiges Kernelement ist. Für steuer-begünstigte Träger bedeutet die Fokussierung auf die Gewinnerzielungsabsicht eine deutliche Mehrbelastung, da künftig für jeden einzelnen Zweckbetrieb nach § 66 AO eine detaillierte Gewinnermittlung aufzustellen ist.

Die Unmittelbarkeit der Leistungsbeziehungen der Einrichtungen der Wohlfahrtpflege wird durch die Finanzverwaltung neu definiert. Bisher waren die Vertragsbeziehungen entscheidend. Künftig kommt es darauf an, dass die Leistungen den hilfsbedürftigen Personen tatsächlich unmittelbar zugutekommen, die Leistungen also „am Menschen“ erbracht werden (analog den Regelungen zu § 4 Nr. 18 UStG). Außerdem wird durch die Änderung des AEAO die Problematik der Personalgestellung für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege entschärft. Der Anwendungserlass enthält nunmehr den Einschub, dass die Gestellung, etwa von Pflegekräften zur Erfüllung steuerbegünstigter Tätigkeiten, dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist. Der neue Absatz ist leider nicht klar genug formuliert. Fraglich ist, bis zu welchem Umfang die gestellten Personen auch andere Aufgaben, z. B. Verwaltungsaufgaben, übernehmen dürfen. Nach Auffassung des BFH im Rettungsdienst-Urteil werden auch rein organisatorische  Tätigkeiten, wie die Tätigkeit der Leitstellen zur Koordinierung der Rettungseinsätze, von der Gemeinnützigkeit erfasst. Die unmittelbare Tätigkeit des Personals am Patienten ist im Urteilsfall nicht entscheidend. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung auch die Gestellung von Personal, das ausschließlich Verwaltungsaufgaben erledigt, die mit dem Zweckbetrieb typischerweise einhergehen, dem Zweckbetrieb zuordnet.

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2018

  • Volle Kraft voraus: Wohlfahrt intern, 4/2018, S. 39-40.
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Ulrich Schulte
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  • Berufsexamen zum Steuerberater 1999
  • Leiter der Steuerberatung
  • Seit 1. Juli 2018 Geschäftsführer
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  • Fachreferent „Besteuerung von Krankenhäusern“ beim Bundesministerium der Finanzen, Berlin
  • Beiratstätigkeit bei einer Unterstützungskasse
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