Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Februar 2016 eine Änderung der handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Pensionsrückstellungen beschlossen. Die Änderung erfolgt im Rahmen des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 26. Februar 2016 auch den Bundesrat passierte. Die wesentlichen Eckpunkte sind:

  • Der Referenzzeitraum für die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes von Pensionsrückstellungen wird demnach auf zehn Jahre verlängert. Bei den sonstigen Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bleibt der Ermittlungszeitraum wie bisher bei sieben Jahren.
  • In Höhe des positiven Unterschiedsbetrag der Rückstellungen nach alter und neuer Berechnungsmethodik besteht eine Ausschüttungssperre. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz zu nennen.
  • Die Neuregelung ist – bei kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr – erstmals auf den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 anzuwenden. Ein Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung besteht für Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2015. Damit soll eine Rückwirkung auf noch nicht geprüfte und festgestellte Abschlüsse ermöglicht werden.


Hieraus folgt für die Berechnung der Pensionsrückstellungen:

Bezüglich des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 besteht ein Wahlrecht. Der für die derzeit vorliegenden Berechnungen verwendete Zinssatz beruht auf einem Referenzzeitraum von sieben Jahren. Die Zugrundelegung eines Zinssatzes mit einem Referenzzeitraum von zehn Jahren wird aufgrund der Zinsentwicklung der Vergangenheit tendenziell zu einem höheren Kalkulationszinssatz und damit zu niedrigeren Rückstellungswerten führen. Das konkrete Ausmaß hängt von der Zinssatzdifferenz, der Altersstruktur der Pensionsberechtigten bzw. -anwartschaften und der Zusagestruktur ab. Das Verzeichnis der „Zehn-Jahres-Zinssätze“ wurde mittlerweile durch die Bundesbank vorgelegt. Demnach beträgt der Zehn-Jahres-Zinssatz für die häufig verwendete Restlaufzeit von 15 Jahren 4,31 % statt 3,89 %. Um die Differenz zu der Rückstellungshöhe mit „Sieben-Jahres-Zinssatz“ zu ermitteln, ist eine versicherungsmathematische Alternativberechnung der Pensionsrückstellungen notwendig, die wahrscheinlich mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 sind beide Berechnungen aufzustellen, da der Bilanzausweis zwingend unter Zugrundelegung des „Zehn-Jahres-Zinssatzes“ zu erfolgen hat. Die Berechnung der Ausschüttungssperre und die Anhangangabe setzen zwingend eine Alternativberechnung mit „Sieben-Jahres-Zinssatz“ voraus.

Praxis-Hinweis: Es sollte kurzfristig entschieden werden, ob es für 2015 bei der bisherigen Berechnungsmethodik bleibt oder ob eine Alternativberechnung erfolgen soll. Es ist zu beachten, dass die Gesetzesänderung keinen Einfluss auf die Frage der tatsächlichen Finanzierbarkeit der Pensionszusagen hat. Hier wirkt sich insbesondere die Frage der Entwicklung der Rückdeckungsmaßnahmen (z. B. Rückdeckungsversicherungen) aus, die vor allem von der zukünftigen Entwicklung des Zinsniveaus abhängen dürfte. Auch bleibt die steuerliche Berechnung von Pensionsrückstellungen davon unberührt. Diese richtet sich unverändert nach § 6a EStG, der nach wie vor einen (unrealistisch hohen) Zinssatz von 6 % vorsieht.

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