Änderung der Grundordnung

Auf der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 27. April 2015 wurde die Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen. Die Änderungen wurden am 5. Mai 2015 auf der Homepage der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht. Die Presse hat dies unverzüglich aufgegriffen, meist mit dem Hinweis, dass die katholische Kirche bei Wiederheirat nun keine Kündigung mehr fordere.

Nach einer ersten Durchsicht der aktuellen Fassung der Grundordnung vom 27. April 2015 lässt sich die These mit dieser absoluten Aussagekraft nicht bestätigen. Am Inhalt der Loyalitätsobliegenheiten sowie an den Folgen bei einem Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten durch katholische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich nicht viel bzw. gar nichts geändert. Lediglich bei nichtkatholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird der Katalog der schwerwiegenden Verstöße gegen die Loyalitätsobliegenheiten reduziert mit der Folge, dass beispielsweise bei einem katholischen Mitarbeiter der Kirchenaustritt weiterhin einen schwerwiegenden Loyali-tätsverstoß darstellt, bei einem evangelischen Mitarbeiter hingegen keine Rolle spielt.

Neben der Differenzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnet die Grundordnung nunmehr dem Dienstgeber mehr Möglichkeiten, von einer Kündigung bei Loyalitäts-obliegenheitsverstößen abzusehen. Ausdrücklich aufgenommen in die Grundordnung wurde die Durchführung einer beiderseitigen Interessenabwägung, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 23. September 2010 von den deutschen Arbeitsgerichten bei der Überprüfung von Kündigungen verlangt.

Bei einem katholischen Mitarbeiter stellt die Wiederheirat jedoch auch weiterhin einen Loyalitätsverstoß dar, der eine Kündigung nach sich ziehen kann. Während allerdings bisher in diesem Fall von einer Kündigung nur ausnahmsweise abgesehen werden durfte, soll jetzt die Kündigung den Ausnahmefall darstellen und bedarf daher zusätzlicher Umstände (objektive Eignung, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen) sowie einer Interessenabwägung. Da der Dienstgeber in diesen Fällen nicht immer Kündigungen aussprechen will oder kann, wird ihm nunmehr ein Prüfungskatalog an die Hand gegeben, mit Hilfe dessen er in den meisten Fällen be-gründen kann, weshalb er von einer Kündigung absieht.

 

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Dr. Neef
Dr. Dirk Neef, geboren 1971 
  • Studium der Rechtswissenschaft in Bonn 
  • seit 2001 Rechtsanwalt
  • 2005 Promotion zum Dr. iur. 
  • seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht 
  • seit 2008 bei der Solidaris 
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit im Bereich des Kollektiv- und Individualarbeitsrecht
Schwerpunkte
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Transaktionen 
  • Vertragsrecht Chefärzte und Geschäftsführer 
  • Kirchliches Arbeitsrecht 
  • Recht der Zusatzversorgungskassen 
Aktivitäten
  • Diverse Vortragstätigkeiten 
  • Verfasser zahlreicher Publikationen 
  • Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV
  • Mitglied im Aufsichtsrat von zwei Krankenhaus-GmbHs
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Rückzahlung von Sanierungsgeld durch KZVK: Health&Care Management, 6/2016, S. 56-57.