Aktuelle Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Einige Unklarheiten und Problemstellungen werden beseitigt

AEAO Änderung des Bundesministeriums zum 12. Januar 2022

Mit Datum vom 12. Januar 2022 änderte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) und konkretisierte dabei u.a. einige mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführte Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Die sogenannte „Reform des Gemeinnützigkeitsrechts“ führte bei Steuerpflichtigen, bei der Beraterschaft und auch innerhalb der Finanzverwaltung teilweise zu erheblichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten in der Umsetzung.

Wesentliche Änderungen

Bisher umfasste das planmäßige Zusammenwirken laut AEAO ausdrücklich nur Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen. Nunmehr ist in der Nr. 5 des AEAO zu § 57 Abs. 3 AO zutreffend konkretisiert, dass davon auch Warenlieferungen umfasst werden. Dies könnte insbesondere für Medikamentenlieferungen und zentrale Beschaffungsstellen von entscheidender Bedeutung sein. Alle Lieferungen von diesen Einrichtungen an andere Körperschaften, mit denen planmäßig zusammengewirkt wird, können damit dem ertragsteuerfreien Zweckbetrieb zugeordnet werden.

Auch in Bezug auf die seitens der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 6. August 2021 zunächst verlangte, konkrete namentliche Nennung der Kooperationspartner in Satzungen und Gesellschaftsverträgen ergeben sich gewisse Erleichterungen (Nr. 8 des AEAO zu § 57 Abs. 3 AO). Nunmehr ist es nicht mehr in jedem Fall erforderlich, dass jede Körperschaft einzeln inSatzung und Gesellschaftsvertrag explizit genannt wird. Es reicht zukünftig aus, wenn lediglich die Bezeichnung eines Konzerns oder Unternehmensverbundes (ohne konkrete Benennung der einzelnen Rechtsträger) angegeben ist. Bei Beginn der Kooperation bzw. bei einer Änderung der Kooperationspartner ist jedoch dem Finanzamt eine Aufstellung mit den einzelnen Kooperationspartnern zusätzlich einzureichen.

Ferner wird klargestellt, dass sich eine Körperschaft, die bereits seitens der Finanzverwaltung als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist, vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit (Registereintragung), nämlich bereits ab dem Zeitpunkt des Organbeschlusses, auf die Zuordnung der von ihr erbrachten Leistungen zum Zweckbetrieb berufen kann. Bei Körperschaften, die nur aufgrund einer Kooperation im Sinne des § 57 Abs. 3 AO die Steuerbegünstigung erlangen können (wie z. B. Servicegesellschaften) muss die zivilrechtliche Wirksamkeit (Registereintragung) demgegenüber schon zum Beginn des jeweiligen Veranlagungszeitraumes vorliegen (vgl.§ 60 Abs. 2 AO). Weiterhin unverändert in der Satzung bzw. in dem Gesellschaftsvertrag anzugeben ist die Art und Weise der Leistungserbringung bzw. der planmäßigen Kooperation. Auch dies führt in der praktischen Umsetzung häufig noch zu Unsicherheiten zur Angabe des Detaillierungsgrades der Kooperationen.  

Die neuen Mittelweiterleitungsmöglichkeiten im Sinne des § 58 Nr. 1 AO umfassen nunmehr neben den Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen ebenfalls auch Warenlieferungen (Nr. 1 des AEAO zu § 58 Nr. 1 AO).

In Bezug auf die Mittelfehlverwendung wurde mit Verweis auf ein Urteil des BFH vom 12. März 2020 (V R 5/17) ein Bagatellvorbehalt auch in den AEAO übernommen (Nr. 6 des AEAO zu § 63 AO). Demnach führen geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO noch nicht zur Aberkennung des Status der Steuerbegünstigung. In dem genannten Urteil sah der BFH einen Betrag von 3.000,00 EUR absolut und relativ als noch geringfügig an. In dem vorgenannten Urteil wurden auch Ausführungen zur Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen vorgenommen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung in dem geänderten AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO auch hierzu Stellung genommen. Die Finanzverwaltung lässt grundsätzlich einen Fremdvergleich mit anderen Wirtschaftsunternehmen zu. Unangemessen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung diejenigen Bezüge, die den oberen Bereich dieser Vergleichsbandbreite überschreiten. Eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bei Geschäftsführergehältern ist dann anzunehmen, wenn die Angemessenheitsgrenze um mehr als 20 % überschritten wird.    

Die Anforderungen an das Vorliegen eines Inklusionsbetriebes im Sinne des § 68 Nr. 3 c AO wurden insbesondere im Hinblick die Berechnung der 40 %-Grenze ergänzt. Nunmehr zählen dazu auch Menschen mit einem sogenannten Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) und einem Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX). Im Übrigen werden die Mitarbeiter mittels Kopfzählung erfasst. Es gilt der Arbeitsplatzbegriff des § 156 SGB IX. Da die Berechnung in der Vergangenheit in der Praxis häufig zu Problemen führte, ist diese Regelung zu begrüßen. Allerdings existiert weiterhin eine Regelung für Teilzeitbeschäftigte, welche erst ab einem Beschäftigungsumfang von 12 bzw. 18 Wochenstunden voll zu berücksichtigen sind. Offen bleibt jedoch, wie eine Berechnung erfolgen soll, wenn die Wochenarbeitszeit unter den genannten Stunden liegt.      

Fazit

Es ist zu begrüßen, dass durch die aktuellen Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung einige Unklarheiten sowie Problemstellungen insbesondere in der praktischen Umsetzung geklärt werden konnten. Leider verbleiben auch weiterhin Unsicherheiten, so dass weitergehende Regelungen und Klarstellungen durch die Finanzverwaltung wünschenswert gewesen wären. Insbesondere ist weiterhin nicht abschließend geklärt, welchem Umsatzsteuersatz steuerpflichtige Leistungen unterliegen, die im (nun geänderten) Zweckbetrieb (z.B. Warenlieferungen einer Krankenhaus-GmbH an eine andere nicht organschaftlich verbundene Krankenhaus-GmbH) erbracht werden.

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Solidaris Revisions-GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Hübert

Hauke Hübert

  • Studium der Betriebswirtschaft (Diplom 2006) an der Universität Duisburg-Essen
  • Berufsexamen zum Steuerberater (2011) und Wirtschaftsprüfer (2015)
  • Prokurist (seit 2013)
  • seit 2006 für die Solidaris Revisions-GmbH tätig

Schwerpunkte

  • Steuerliche Gestaltungs- und Deklarationsberatung
  • Beratung im Gemeinnützigkeitsrecht 
  • Begleitung von Betriebsprüfungen
  • Steuerliche Check-ups
  • Abschlussprüfungen
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Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Spak

André Spak

  • Studium der Rechtswissenschaft in Düsseldorf
  • seit 2005 Rechtsanwalt
  • seit 2006 LL.M. im Wirtschafts- und Steuerrecht, Ruhr-Universität Bochum
  • seit 2007 für die Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig
  • seit 2009 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2009 fortlaufend ausgezeichnet von der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem  bundeseinheitlichen Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“
  • seit 2011 Mediator gemäß § 7a Berufsordnung der Rechtsanwälte
  • seit 2012 Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • seit 2012 Steuerberater
  • langjährige anwaltliche Tätigkeit für steuerbegünstigte Unternehmen in Beratung und Prozessführung
  • seit 2022 Betrieblicher und externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

Schwerpunkte

  • Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht
  • Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Allg. Zivilrecht und Vertragsrecht

Aktivitäten

  • Verein der Kölner Steuerrechtswissenschaft e. V.
  • Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum
  • Delegierter der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe zur Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
  • Mitglied im Deutscher Arbeitsgerichtsverband e. V.
  • seit 2015 Vertreter der Arbeitgeber in dem Prüfungsausschuss „Gepr. Industriemeister der IHK Nord Westfalen“
  • Mitautor Nomos Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“
  • Berufung durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Mitglied (Beauftragter der Arbeitgeber) des Berufsbildungsausschusses bei der Rechtsanwaltskammer Hamm
  • Berufung durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als Prüfer in alle Prüfungsausschüsse für die Steuerberaterprüfung
  • Lehrauftrag an der Hochschule FOM in Münster u.a. in dem Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement
  • seit 2018 ordentliches Mitglied in einem Prüfungsausschuss bei der Abschlussprüfung der Steuerfachangestellten
  • seit 2019 Vorstand der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe
  • Verfasser zahlreicher Publikationen

Veröffentlichungen in der Fachpresse
2022

    • Prüfung von Pflegebedürftigkeit ist nicht zwingend eine medizinische Frage: Altenheim, 6/2022, S. 28-29.
    • Pflichten nachkommen, www.wohlfahrtintern.de, 25. Mai 2022

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2021

    • Datenschutz und Arbeitsmittel: Was gilt, wenn Mitarbeitende erkranken?: Altenheim, 1/2021, S. 32-33.
    • Das Gemeinnützigkeitsrecht wurde reformiert: CAREkonkret, 1/2021, S. 5.
    • Wann gilt die GEMA-Pflicht in Senioreneinrichtungen?: Altenheim, 3/2021, S. 32-33.
    • Einflussnahme auf die politische Willensbildung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck: Stiftung & Sponsoring, 2/2021, S. 34-35.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2020

    • Corona-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung. Strafrechtliche Konsequenzen?: CAREkonkret, 12/2020, S. 2.
    • Geschäftsführer-Gehalt zu hoch: Gemeinnützigkeit aberkannt: Altenheim, 10/2020, S. 32-33.
    • Urteil des Bundesfinanzhofs – Zu hohe Gehälter gefährden Gemeinnützigkeit: CAREkonkret, 39/2020, S.5.
    • Auf in eine neue Runde! Die Politische Betätigung steuerbegünstigter Organisationen im 2. ATTAC-Urteil des Hessichen Finanzgerichts: Stiftung & Sponsoring, 4/2020, S. 36-37.
    • Was bedeutet die Absenkung der Umsatzsteuersätze für Pflegeheime?: Altenheim, 8/2020, S. 26-27.
    • Impfzwang "Auswirkungen auf das Arbeitsrecht": Health&Care Management, 5/2020, S. 56.
    • „Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“: Wohlfahrt intern Online, 16.04.2020
    • Das Coronavirus ist im Arbeitsrecht nicht vorgesehen: Stiftung & Sponsoring, 02.2020, S. 36-37.
    • Masernschutzgesetz "Was bedeutet die Impfpflicht für Arbeitgeber?": Altenheim, 4/2020, S. 34-35.
    • Corona-Krise und Arbeitsrecht: neue Caritas, 7/2020, S. 26.
    • Klare Regeln in der Krise: Wohlfahrt intern, 4/2020, S. 19.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2019

    • Es gibt kein allgemeinpolitisches Mandat: Stiftung&Sponsoring, 02/2019, S. 30-31.
    • Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden: Wohlfahrt intern, 4/2019, S. 50.
    • Kirchliche Vereinbarungen sind im Dienstverhältnis wirksam: Altenheim, 2/2019, S.16.
    • Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: Health&Care Management, 2/2019, S. 56-57.
    • BAG: Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen: Altenheim, 1/2019, S. 28-29.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2018

    • BAG erlaubt Kürzung von Sonderzahlungen: CAREkonkret, 11/2018, S. 3.
    • Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung: CAREkonkret, 10/2018, S. 5.
    • Änderung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Caritasverbandes (AVR) zur Leiharbeit: CAREkonkret, 9/2018, S. 4.
    • Unsicherheiten bei der Verpachtung möblierter Räume beseitigt: Health&Care Management, 5/2018, S. 62.
    • Umsatzsteuerbefreiung für sonstige Beratungs- und Betreuungsleistungen: Altenheim, 3/2018, S. 58-59.
    • Umsatzsteuerbefreiung Medizinischer Analysen: Health&Care Management, 3/2018, S. 56.
    • Hausnotruf und Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit: Pflegegrad reicht als Nachweis
    • CAREkonkret, 1/2018, S. 4.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2017

    • Der eingetragene Verein – doch eine Rechtsform der Zukunft: BFS Info, 11/2017, S. 16-19.
    • Fachbeitrag: BFS Info, 11/2017, S. 18-19.
    • Fachbeitrag: Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen: BSF Info, 1/2017.
    • Heim übernimmt Schutzpflicht für Bewohner: CAREkonkret, 8/2017.
    • Selbstständig oder nicht?: CAREkonkret, 6/2017.
    • EU rügt deutsches Steuerrecht: CAREkonkret, 11/2017, S. 5.
    • Endlich Klarheit für den e.V.: CAREkonkret, 6/2017, S. 4.
    • Heime haben Schutzpflicht für ihre Bewohner: Das Altenheim, 8/2017, S. 14.
    • Eingetragene Vereine können aufatmen: Das Altenheim, 11/2017, S. 28-29.
    • Streitfall Scheinselbstständigkeit: neue Caritas, 10/2017, S. 32.
    • Attac Trägerverein e.V.: Gemeinnützige Globalisierungskritik: Stiftung&Sponsoring, 8/2017, S. 48-49.
    • Spielraum erweitert: Wohlfahrt intern, 7/2017, S. 48.

    Veröffentlichungen in der Fachpresse
    2016

    • Der Mindestlohn in der Sozialwirtschaft: BeB Informationen, 12/2016, S. 34-35.
    • Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung – Was gemeinnützige Träger und Einrichtungen künftig beachten müssen: BSF-Info, 7/2016, S. 16-19.
    • Was bei Sonderzahlungen und Bereitschaft zu beachten ist: CAREkonkret, 8/2016.
    • Flüchtlinge in der Pflege: Auf den Aufenthaltsstatus achten: CAREkonkret, 5/2016.
    • Mindestlohngesetz wirft noch immer viele Fragen auf: neue Caritas, 9/2016, S. 26.
    • Prüfschema: Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und WFBM:Sozialmanager, 7/2016, S. 1-2.
    • Ermäßigter Steuersatz für WFBM: Sozialmanager, 6/2016.
    • Bindende Einschränkungen: Wohlfahrt intern, 5/2016, S. 19.
    • Heime haben Mitwirkungspflicht für ihre Bewohner: CAREkonkret, 1/2016.
    • Online surfen: Wann Sanktionen drohen: CAREkonkret, 3/2016.
    • Heime sind Wohnungsgeber: Das Altenheim, 2/2016.
    • Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf liegt auf Eis: neue Caritas, 3/2016, S. 28.