Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte verboten

Ob Honorarärzte wahlärztliche Leistungen erbringen und abrechnen können, war heftig umstritten. Während Literatur und Rechtsprechung dies teils mit dem Argument als zulässig erachteten, dass allgemeine Krankenhausleistungen durch nicht fest angestellte Ärzte erbracht werden dürften, verneinte dies ein ebenso großer Teil der Literatur und Rechtsprechung unter Hinweis auf die Aufzählung der liquidationsberechtigten Wahlärzte in § 17 Abs. 3 KHEntgG. Somit stand eine Vielzahl von Kooperationen auf rechtlich wackeligen Füßen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu dieser Frage nun mit Urteil vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85/14 – klar positioniert. Im entschiedenen Fall war der Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung nicht als Wahlarzt benannt. Es wurde jedoch eine gesonderte privatrechtliche Vereinbarung mit dem Patienten über die privatärztliche Abrechnung durch den Honorararzt geschlossen. In der Pressemitteilung Nr. 145/14 heißt es, die Aufzählung der liquidationsberechtigten Wahlärzte in § 17 Abs. 3 KHEntgG (angestellte oder beamtete liquidationsberechtigte Ärzte) sei abschließend. Dies könne auch nicht – wie im entschiedenen Fall – durch eine privatrechtliche Vereinbarung mit dem Patienten umgangen werden. § 17 Abs. 3 KHEntgG sei insoweit eine Verbotsnorm zum Schutze des Privatpatienten mit der Folge der Nichtigkeit der gesonderten privatrechtlichen Vereinbarung.

Zwar bleibt die Urteilsbegründung noch abzuwarten, jedoch dürfte die Aufnahme eines Honorararztes in die Wahlleistungsvereinbarung nunmehr endgültig ausscheiden. Auch eine gesonderte Vereinbarung mit dem Patienten erscheint nicht mehr denkbar.


Fazit: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen erbringen. Eine Vielzahl von Kooperationsmodellen sind vor diesem Hintergrund zu überdenken und anzupassen. Dass Kostenträger oder Patienten bereits vergütete Leistungen zurückfordern, ist nicht auszuschließen.

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Aline Santinato, geboren 1980
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Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

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