Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 31. Juli 2013 (I R 83/12 und I R 31/12) entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter Behandlungen sowohl körperschaft- als auch gewerbesteuerfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sogenannten Institutsermächtigung, sondern dem Chefarzt des Krankenhauses erteilt wird, der die Behandlungen als Dienstaufgabe durchführt.

Ertragssteuerliche Auswirkungen
Hierbei hat der BFH darauf hingewiesen, dass die Zurechnung der ambulanten Behandlung zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht dadurch unterbrochen wird, dass der Chefarzt des Krankenhauses gemäß § 116 SGB V persönlich bevollmächtigt und verpflichtet worden ist, die ambulante Behandlung selbst durchzuführen. Denn der Chefarzt erbringt seine Behandlungsleistungen innerhalb der zum Krankenhausbetrieb gehörenden ambulanten Onkologie. Er selbst wird gemäß § 116 SGB V als Krankenhausarzt und nicht als außerhalb des Krankenhausbetriebs praktizierender niedergelassener Arzt betrachtet. Hinzu kam im Streitfall, dass der Chefarzt die ambulanten Behandlungen nicht aufgrund eines eigenen Willensentschlusses, sondern aufgrund seines Dienstvertrages als Dienstaufgabe für das Krankenhaus durchgeführt hatte.

Ferner hat der BFH seine Zuordnung zum steuerfreien Zweckbetrieb damit begründet, dass die Abgabe von Zytostatika als Teil einer effektiven onkologischen Behandlung eine Leistung darstelle, die typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbracht würde. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Patienten ambulant oder stationär behandelt werden. Hierbei umfasst die Steuerbefreiung sowohl die Behand-lung von Kassenpatienten als auch von Privatpatienten.

Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Abgabe von Zytostatika im Rahmen von Institutsermächtigungen oder ermächtigten Chefärzten dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden. Gleiches gilt unseres Erachtens auch für die Abgabe von Zytostatika aufgrund einer Zulassung nach § 116b SGB V.

In der Praxis bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung nun diese Urteile anwenden wird. Insbesondere ist unklar, wie die Abgabe von Zytostatika durch ermäch-tigte Chefärzte des Krankenhauses von ihr beurteilt wird, sofern dies nicht innerhalb der Dienstaufgabe des Chefarztes erfolgt. Hier geht die Tendenz weiterhin zum Vor-liegen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Umsatzsteuerliche Auswirkungen
Eine abschließende umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze aus der Abgabe von Zytostatika durch den EuGH bzw. den BFH liegt immer noch nicht vor. Aktuell zeichnet sich vor dem Hintergrund des Schlussantrages der Generalanwältin vom 26. September 2013 allerdings ab, dass die Abgabe von Zytostatika durch die Kranken-hausapotheke im Rahmen der persönlichen Ermächtigung des Chefarztes als umsatzsteuerpflichtig beurteilt werden könnte, während die Umsätze aus der Abgabe von Zytostatika im Rahmen von Institutsermächtigungen oder besonderen Zulassungen nach § 116b SGB V voraussichtlich als umsatzsteuerfrei behandelt werden (vgl. Solidaris-Information 4/2013). Insofern haben die oben genannten ertragsteuerlichen Urteile auch Auswirkungen auf den Umsatzsteuersatz. Die Umsätze aus der Abgabe von Zytostatika, die im Rahmen der persönlichen Ermächtigung des Chefarztes getätigt und nach der Rechtsprechung des BFH dem ertragsteuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 67 AO zugeordnet werden, sind unseres Erachtens mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu besteuern.

Praxis-Hinweis: Vor dem Hintergrund der ertragsteuerlichen Rechtsprechung und der noch zu erwartenden Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuer ist darauf zu achten, dass entsprechende Steuerveranlagungen nicht bestandskräftig werden. Es bleibt abzuwarten, wie und wann die Finanzverwaltung die neueren Entwicklungen – insbesondere zum ermäßigten Steuersatz – umsetzen wird. Ferner ist zu beachten, dass die Kostenträger Rückforderungsansprüche gegenüber den Krankenhäusern geltend machen, sofern die Umsätze aus der Abgabe von Zytostatika umsatzsteuerfrei sind. Im Einzelfall ist das weitere Vorgehen mit dem steuerlichen Berater zu besprechen.

 

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