Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Bei einer gemeinnützigen GmbH hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 wegen unangemessen hoher Geschäftsführer-gehälter die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab dem Jahr 2005 aberkannt. Die Gewinne dieser GmbH wurden damit nachträglich körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig und die Umsätze unterlagen nicht mehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte mit Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 K 272/13 – die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Es sah einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO und gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, nach dem Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden dürfen. Es kann jede einzelne Verwaltungsausgabe auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Im Urteilsfall sah das Finanzgericht die Höhe der Geschäftsführervergütung als nicht angemessen an.

Nach Ansicht des Gerichts kann bei der Angemessenheitsprüfung auf die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung zurückgegriffen werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine nicht gemeinnützige Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer unangemessen hohe Bezüge für dessen Tätigkeit gewährt. Für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Vergütung gibt es keine festen Regeln, sondern es ist eine Schätzung im Einzelfall nötig. Dabei erstreckt sich der Bereich des Angemessenen häufig auf eine gewisse Bandbreite. Unangemessen sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

Vergleichsmaßstab können die Vergütungen sein, die – unter ansonsten gleichen Bedingungen – an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden. Dabei können auch Gehaltsstruktur-untersuchungen, wie z. B. die BBE-Studie, berücksichtigt werden. Das Finanzgericht ließ offen, ob bei gemeinnützigen Organisationen als Vergleichsmaßstab die Vergütungen anderer gemeinnütziger Organisationen oder auch die Gehälter von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen relevant sind.

Bei der Bestimmung des steuerlich anzuerkennenden Gehalts eines Geschäftsführers ist dessen Tätigkeit für weitere Unternehmen regelmäßig mindernd zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn die anderweitige Tätigkeit des Geschäftsführers für die zu beurteilende Kapital-gesellschaft von Vorteil ist. Im Urteilsfall bezog der Geschäftsführer ein weiteres Gehalt von einem Förderverein, was zu einer Minderung der Angemessenheitsgrenze führte. Die Unangemessenheit der Vergütung kann sich auch aus einem sprunghaften und erheblichen Gehaltsanstieg gegenüber dem Vorjahr, für den keine plausiblen Gründe ersichtlich sind, ergeben. Das Finanzgericht sah die ange-messenen Gehälter als nicht nur geringfügig überschritten an. Das Argument, dass die Differenz nur
einen kleinen Teil des Umsatzes der gemeinnützigen GmbH ausmachte, ließ es nicht gelten.

Das Urteil kann nicht in allen Punkten überzeugen. Beispielsweise wurde die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2007 aberkannt, weil das tatsächlich gezahlte Gehalt das Gehalt, das laut Finanzgericht angemessen gewesen wäre, um 4,3 % überschritt. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO sind „unver-hältnismäßig hohe Vergütungen“ schädlich. Es ist sehr fraglich, ob eine derart geringfügige Abweichung die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschreitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt wurde. 

Fazit 
Die steuerlichen Gefahren bei überhöhten Vergütungen werden durch das Urteil deutlich. Steuerbe-günstigte Körperschaften können dem Urteil Hinweise zur Prüfung der Angemessenheit von Vergütungen entnehmen. Gerne bieten wir Ihnen unsere Beratung bei dieser Fragestellung an.

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Leiter Marketing- und Öffentlichkeitsarbeit
Solidaris Unternehmensgruppe
Panayotov

Ivan Panayotov

  • Studium der Medienwissenschaft, Deutsche und Englische Philologie an der Universität zu Köln (Magister 2010)
  • Ausbildung zum qualitativen Markt- und Medienforscher bei der Rheingold Akademie in Köln
    (Abschluss 2006)

Schwerpunkte

  • Strategisches und operatives Marketing
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Unternehmenskommunikation 
  • Mediamanagement (On-/Offline) und Redaktion
  • Eventmanagement und Sponsoring