§§ 299a ff. StGB in Kraft getreten

Ein unendlich langes und viel diskutiertes Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ wurde am 3. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Über die nunmehr schärferen Rahmenbedingungen, insbesondere bei Kooperationen zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und/oder der Industrie, haben wir bereits informiert (vgl. z.B. Solidaris Information Ausgabe 1. Februar 2016, Kriminalisierung der Medizinwirtschaft?– §§ 299a ff. StGB-E, S. 3.-4.). Insoweit nehmen wir das Inkrafttreten des Gesetzes zum Anlass, noch einmal in aller Kürze darauf hinzuweisen, bestehende oder beabsichtigte Kooperationsverträge und Geschäftsbeziehungen auch mit Blick auf die Einführung der strafrechtlichen Neuregelung kritisch zu hinterfragen.

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Köln
RAin
Aline Santinato
zur Zeit in Elternzeit
 
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RAin Aline  Santinato
Aline Santinato, geboren 1980
  •     Studium der Rechtswissenschaft in Marburg
  •     Zusatzqualifikation im Pharmarecht
  •     seit 2009 Rechtsanwältin
  •     seit 2011 bei der Solidaris
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  •     Buchbeitrag zum Thema juristisches Risikomanagement im Krankenhaus
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2017
  • Sind nachstationäre Leistungen bei trägereigenem MVZ erforderlich?: Health&Care Management, 4/2017.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Bewohner müssen Entgelderhöhung zustimmen: Health&Care Management, 10/2016, S. 61.
Köln
RA
Martin Wohlgemuth, LL.M.
+49 (0)2203 8997-410
 
Fachanwalt für Medizinrecht
Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
RA Martin  Wohlgemuth, LL.M.
Martin Wohlgemuth
  • Studium der Rechtswissenschaft in Trier und Bonn
  • seit 2009 Rechtsanwalt
  • 2009 Rechtsanwalt in der Sozietät Dr. Rehborn, Dortmund
  • 2010 Masterstudiengang im Medizinrecht (LL.M.), Universität Düsseldorf
  • 2011 Referent bei dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Köln
  • seit 2013 bei der Solidaris Rechtsanwaltsgesellschaft
Schwerpunkte
  • Medizinrecht
  • Kooperationen im Gesundheitswesen
  • Krankenhaus- und Vertragsarztrecht
  • Ärztliches Berufsrecht, Zulassungsrecht
  • Vergütungsrecht
  • Medizinische Versorgungszentren
  • Compliance im Gesundheitswesen
Aktivitäten
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Lehrbeauftragter für Gesundheitsrecht an der FOM, Köln
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2018
  • "Lauterkeit" im Gesundheitswesen: Risiken erkennen und vermeiden: Zum Umgang mit Kassenärztlicher Vereinigung und Staatsanwaltschaft: Der Urologe, 7/2018, 798-803.
  • Strafrechtliche Risiken im Krankenhaussektor: Die Tücke liegt im Detail: KMA, 7/8 2018, S. 58-60.
  • Der Weg zur Onlineversorgungen ist frei: Health&Care Management, 7/2018, S. 56.
  • Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungensansprüche der Kostenträger?: GesundheitsRecht, 9/2018, S.558-565.
  • Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?: Health&Care Management, 12/2018, S. 58.
Veröffentlichungen in der Fachpresse
2016
  • Ist die Zukunft schon da?: Health&Care Management, 12/2016, S. 48-49.
  • Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...aber nicht im Gesundheitswesen!: Health&Care Management, 3/2016, S. 66-67.